|
|
|
|
Gemeinderatssitzung vom 29.06.2009 |
Kurzfassung aus dem Mitteilungsblatt
Nachdem der vorab von GR Bay gestellte Antrag zur Tagesordnung, den Neubau des Rathaus nur vorzustellen aber die Entscheidung auf die Sitzung im Juli zu verschieben, keine Mehrheit gefunden hatte, wurde der Tagesordnungspunkt gemäß Einladung behandelt. GR Bay hatte seinen Antrag damit begründet, mehr Transparenz schaffen zu wollen als bislang aufgrund des PPP-Verfahrens möglich gewesen ist. Bürgermeister Zeidler erläuterte, dass die Gemeinde im Rahmen des PPP-Verfahrens an Verfahrensrichtlinien gebunden sei. Dr. Meininger, der im Rahmen der Vorprüfung der Entwürfe für die Rechtsprüfung verantwortlich zeichnet, unterstrich in diesem Zusammenhang die Problematik des Bieterschutzes, welche eine öffentliche Diskussion mehrerer Entwürfe im Rahmen des Vergabeverfahrens verbiete. Dr. Meininger stellte rückblickend die Chronologie der Entscheidungen in Sachen Neubau Rathaus vor. Technischer Beigeordneter Molt präsentierte den als Favorit gekürten Entwurf mit der Nummer 1016, welcher in Wirtschaftlichkeit, Größe, Architektur und Funktionalität die besten Werte erzielt hat. Herr Martin Ritz von der Fa. Glück und Partner stellte den Entwurf zudem mit verschiedenen Grundrissen und Planskizzen vor. Auf Nachfrage aus dem Gremium wurde erläutert, dass die Düsen für die Wasserspiele auf dem Rathausvorplatz bündig mit dem Pflaster abschließen und mit einem Deckel verschließbar seien. Es ist jederzeit möglich, die Wasserspiele nicht nur vollständig, sondern auch auf einer Teilfläche abzuschalten, um bspw. eine Nutzung als Marktfläche zu gewährleisten. Im Hinblick auf den geplanten Baubeginn im Oktober erklärte Technischer Beigeordneter Molt, dass eine Vereinbarung von Teilleistungen zur weiteren Definition einzelnen Gewerke möglich sei, um den Terminplan einhalten zu können. Bürgermeister Zeidler stellte nach der Diskussion fest, dass erfreulicherweise niemand ernsthaft die Notwendigkeit eines neuen Rathauses bezweifele. Durch die erforderliche Kreditaufnahme von 4 Mio. € werde die Pro-Kopf-Verschuldung vorübergehend um 300 € steigen. Bei Fortsetzung der in den vergangenen Jahren erreichten Tilgungsleistung könne dieser Kredit jedoch innerhalb von 10 Jahren vollständig zurückbezahlt werden, womit eine Belastung künftiger Generationen ausgeschlossen sei. Abschließend weist Bürgermeister Zeidler darauf hin, dass sich alle Beteiligten das Ringen um die beste Lösung nicht leicht gemacht haben. Auf Nachfrage von GR Wellinger sagt die Verwaltung zu, dem Gemeinderat zu berichten, sobald die Verträge mit der Bietergemeinschaft Koch & Mayer GmbH & Co. KG abgeschlossen seien. Ebenfalls wird zusagt, den Gemeinderat über den Abschluss der Verhandlungen mit dem Büro Drees & Sommer über das Projektcontrolling sowie dem Büro RATIOPLAN über die juristische Beratung zu informieren. Der Gemeinderat beschloss bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung den Bau eines Rathaus im Sinne eines „kleinen PPP-Projekts". Der Name kleines PPP-Projekt bezieht sich darauf, dass bei der öffentlich-privaten-Partnerschaft (public private partnership) aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates vom 6. April dieses Jahres die Finanzierungsdienstleistung aus dem Paket herausgenommen wurde und von der Gemeinde selbst übernommen wird. In getrennten Abstimmungen wurden darüber hinaus mehrheitlich folgende Beschlüsse gefasst: Das Rathaus soll mit einer Nutzfläche von 2.238 Quadratmetern und 31 Tiefgaragenstellplätzen realisiert werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag auf das Angebot der Bietergemeinschaft Rathaus Remshalden, bestehend aus der Firma Koch & Mayer GmbH & Co. KG, zum Angebotspreis in Höhe von 7.642.418 € gemäß Angebot vom 2.6.2009 zu erteilen und die dafür notwendigen Verträge abzuschließen. Der Gemeinderat stimmt der Finanzierung und Nutzung von Teilen der Büroräume und Teilen des Untergeschosses (inkl. Tiefgarage) von ca. 785 Quadratmeter durch den Eigenbetrieb „Wasserversorgung" zu. Der Gemeinderat bildet eine Baukommission mit den Mitgliedern der Bewertungskommission und Vertretern der Verwaltung. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, mit der Bietergemeinschaft den Betrieb des Hauses auf die Reinigungsleistung von monatlich 2.718,50 € im Sinne eines PPP-Vertrages mit einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren zu verhandeln. Außerdem ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die Nebenangebote 4 und 5 der Bietergemeinschaft zum Einbau für Wasserspiele mit 9 Springbrunnen auf dem neuen Marktplatz in Höhe von 168.094 € (brutto) anzunehmen und den Platz entsprechend zu gestalten sowie mit dem Büro Drees & Sommer, Projektmanagement und bautechnische Beratung GmbH, Stuttgart, den Auftrag über das Projekt-Controlling; dem Büro RATIOPLAN, Bauüberwachung Technik; MENOLD BEZLER, juristische Beratung; zu verhandeln.
Hier können Sie die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2009 Neubau Rathaus Remshalden: Vergabe- und Baubeschluss lesen.
Zurück
