Gemeinderatssitzung vom 2.06.2008
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Kurzfassung aus dem Mitteilungsblatt

Die Würfel sind gefallen. In namentlicher Abstimmung wurde unter Abwesenheit von Gemeinderat Ernst-Friedrich Haller mit 16:6 Stimmen beschlossen: „Der Rathaus-/Verwaltungsneubau wird mit Gemeindeparlament gebaut“.

Für den Bau des neuen Ratssaales votierten: Karl Angele, Günther Battermann, Volkmar Beck, Michael Haßmann, Wolfgang Läpple, Uwe Leppert, Karl-Heinz Payr, Sigrid Pressel, Gottfried Rommel, Herbert Schanbacher, Roland Schanbacher, Werner Schnabel, Karl-Heinz Siegle, Friedrich Wachter, Rolf Wellinger und Dr. Ulf-Michael Werner.

Gegen den Neubau eines Ratssaales sprachen sich aus: Harald Bay, Dietmar Schaal, Michael Schondelmaier, Margret Single, Armin Wiesner und Bürgermeister Norbert Zeidler.

In einem weiteren Abstimmungsvorgang wurde bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich auf eine weitere Nutzungsoption (z.B. Café) im Gebäude verzichtet.

Ausgetauscht wurden weitgehend bekannte Argumente pro und contra. Von der BWV, die geschlossen für den Bau des Sitzungssaales votierte, wurde die Auffassung vertreten, man baue ein Rathaus für die nächsten 60 bis 80 Jahre. Verwaltung und Parlament gehöre unter ein Dach. Es wäre kurzsichtig, im Zusammenhang mit dem Neubau auf einen Sitzungssaal zu verzichten. Ein Café wird im neuen Rathaus nicht befürwortet. Für den Bürgersaal Kelterstraße seien Überlegungen anzustellen, in welcher Weise er künftig für Dienstleistungs- und oder Vereinszwecke zur Verfügung gestellt werden könne.

Einheitlich für den Sitzungssaal entschieden hat sich auch die Fraktion FW-FDP. Auch sie vertrat die Auffassung, wenn schon gebaut werde, gehöre ein Sitzungssaal dazu, der auch für Repräsentationszwecke genutzt werden könne. Ein Café in neuen Rathaus wurde ebenfalls abgelehnt.

Von der CDU-Fraktion scherte Gemeinderat Dietmar Schaal aus. Mitgetragen wird, so Michael Haßmann, die PPP-Variante. Er unterstrich, dass der Ratssaal gleich gebaut werden müsse, mit 400 qm aber zu groß sei. Die Tiefgarage müsse erweiterbar geplant werden. Ein Dienstleistungsangebot hielt er für sinnvoll, zumal sich in der Nachbarschaft eine Schule und ein Pflegeheim befindet.

Zur Fläche des Ratssaales verwies die Verwaltung darauf, dass der große Saal eine Fläche von 180 qm haben werde, der kleine, der gleichzeitig als Trauzimmer fungiere, ein Grundfläche von 100 qm.

Für die SPD, aus deren Reihen Günther Battermann ausscherte, verwies Harald Bay auf die mittelfristige Finanzplanung, die von fünf Millionen ausgehe. Nach seiner Schätzung werde der Neubau samt Sitzungssaal aber eher zehn Millionen kosten. Man solle nicht so tun, als ob keine Sanierungsrückstände bestünden. Abgewichen werde von einem Konzept, das seit 15 Jahren bestand – Verwaltung in Geradstetten, Ratssaal in Grunbach.

Bürgermeister Norbert Zeidler erwiderte, die von Bay genannte Summe von 10 Millionen sei nicht haltbar, man habe aber noch keine Preise. Er verwies darauf, dass der Bürgersaal in Grunbach 5 Millionen DM gekostet habe und sowohl für die Zwecke der Verwaltung aus auch des Gemeinderates tauge. Was von der Verwaltung jetzt vorgeschlagen werde, reiche aus, zumal für Sitzungen kommunaler Gremien eine Reihe weiterer Räumlichkeiten zur Verfügung steht. Er nannte beispielhaft das Foyer der Wilhelm-Enßle-Halle, Gemeindehäuser in den Ortsteilen, Festsäle und Feuerwehrhaus Remshalden. Die Anzahl der Repräsentationsveranstaltungen im Rathaus halte sich in Grenzen.

Hier können Sie die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 2.06.2008 Rathausneubau/Verwaltungsgebäude, hier: Festlegung des Raumprogramms lesen.